Die Mehrwertsteuerbefreiungen könnten abgeschafft werden, um eine Senkung der Einkommensteuer zu finanzieren. Die Koalitionspartner haben sich gegen dieses Konzept ausgesprochen, während Ökonomen es befürwortet haben.
Christian Lindner (FDP) besuchte am Mittwoch Helsinki. Eigentlich war die Überarbeitung des Stabilitätspaktes das Ziel des Besuchs des Bundesfinanzministers. Doch irgendwann kam auch das Thema Steuern zur Sprache, und Lindner erfuhr, dass Finnland einen Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent hat. Daher scherzte ein Delegationsmitglied: „Es gibt noch viel Raum für Verbesserungen in unserem Land“.
Über die Mehrwertsteuer wird in Deutschland erst eine Woche später debattiert. Anlass ist die Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion für eine umfassende Steuerreform. In einem Bericht des Fraktionsvorstandes erklären die Liberalen, dass sie Ideen zur Senkung der Einkommenssteuer erarbeiten werden. Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuerbefreiungen abzuschaffen und die indirekten Steuern zu erhöhen, um diese Entlastung zu erreichen.
Obwohl es sich hierbei nur um vorläufige Überlegungen handelt, ist sofort eine kontroverse Diskussion entstanden. Die Koalitionspartner sind in der Opposition. „Der Vorschlag der FDP ist wenig hilfreich“, so Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durch Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer, Erhöhung der indirekten Steuern und Streichung der Mehrwertsteuerbefreiung ist sozial ungerecht.“
Vergleichbare Einwände erheben auch die Grünen. Laut Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „können diejenigen, die mehr Geld haben, einen größeren Beitrag leisten als Menschen, die derzeit Mühe haben, das Notwendige für ihre Familie zu bezahlen“. „Eine faire Kostenverteilung sollte die Grundvoraussetzung für die Finanzierung von Gerechtigkeit und Klimaschutz sein.“
Auch die Koalitionsmitglieder sind von der Aktion überrascht. Die Liberalen sprechen sich zwar häufig für Steuersenkungen aus, bieten aber, ähnlich wie die anderen Parteien, nur selten Ideen zur Gegenfinanzierung an.
Drei Sätze, neun Seiten, großer Ärger
Auch der Vorschlag der FDP ist keine ausgereifte Idee. Es handelt sich derzeit nur um einen Entwurf, der vom Fraktionsvorstand abgesegnet wurde; das Fraktionsplenum muss noch zustimmen. Vor allem drei Worte in dem neunseitigen Papier, in dem der Fraktionsvorstand eine Antwort auf die milliardenschweren US-Subventionen entwickelt, sorgen für Kontroversen. Neben der Forderung nach mehr Freihandelsabkommen, einer einfacheren Zuwanderung von talentierten Arbeitskräften, einer schnelleren Digitalisierung und einem Abbau von Bürokratie liegt der Schwerpunkt auf der Steuerpolitik.
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert für eine Senkung der im internationalen Vergleich hohen Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland. Die Liberalen wollen neben der Körperschaftsteuer auch die Einkommensteuer senken. Dafür zahlen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch Personengesellschaften, die häufig Familienunternehmen sind.
„Die gestiegene Standortwettbewerbsfähigkeit macht es notwendig, auch über einen aufkommensneutralen Umbau des Steuersystems nachzudenken“, heißt es in der Studie. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode Empfehlungen für eine Senkung der Einkommensteuer zu erarbeiten, heißt es.
In der nächsten Zeile heißt es: „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom Mehrwertsteuer-Normalsatz und eine Verringerung fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden“, was derzeit die ganze Kontroverse auslöst. Zu den indirekten Steuern gehören beispielsweise die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern auf Alkohol, Zigaretten und Energie.
Der FDP wird in den sozialen Medien unterstellt, sie wolle die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen, um die Einkommensteuer für Besserverdienende zu senken. Sogar innerhalb der Legislativratsfraktion waren Einzelne über die daraus resultierende Diskussion erstaunt.
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, argumentiert, dass die Erhöhung der Lebensmittelsteuer nicht dazu dienen soll, die Einkommensteuer zu senken. Der niedrigere Steuersatz solle natürlich weiterhin für den Grundbedarf gelten, so Meyer. Vielmehr wolle man über strukturelle Anpassungen im Steuerrecht sprechen.
Die Mehrwertsteuern sind in den EU-Ländern oft höher
Seit vielen Jahren gibt es einen weltweiten Trend zur Senkung der direkten Steuern, insbesondere der Einkommenssteuern, und zur Erhöhung der indirekten Steuern, beispielsweise der Verbrauchssteuern. Dennoch ist der Mehrwertsteuersatz in Deutschland mit 19 Prozent eher niedrig. Fast alle EU-Länder haben Sätze, die höher als 20 % sind. In der Regel liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent.
Nach Ansicht von Wirtschaftswissenschaftlern hat die Mehrwertsteuer mehrere Vorteile gegenüber anderen Steuern. So wirkt sich eine Änderung der Steuersätze auf alle Steuerzahler aus, nicht nur auf eine kleine Anzahl von ihnen. Die Steuer kann auch nicht ohne weiteres umgangen werden. Sie ist auch weniger standortschädlich als hohe Unternehmenssteuern, zumindest nach Ansicht liberaler Ökonomen.
Die große Koalition unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuletzt Anfang 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Sie wurde während der Corona-Pandemie vorübergehend für sechs Monate gesenkt.
Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Anhebung des Regelsteuersatzes um einen Prozentpunkt rund 14 Milliarden Euro einbringen wird. Eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes führt zu Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro.
Die Liberalen haben in den letzten Jahren immer wieder gefordert, bestimmte Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen. Dazu könnte zum Beispiel der einst von der schwarz-gelben Allianz eingeführte ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen gehören.
Streitige Steuerbefreiungen für Restaurants und Hotels
Seit vielen Jahren ist das Thema Mehrwertsteuerbefreiung in der Diskussion. Doch wegen des starken Widerstands der betroffenen Branchen sind nur wenige bereit, etwas zu ändern.
Monika Schnitzer, eine gestandene Unternehmerin, hält es für durchaus sinnvoll, den fehlerhaften Mehrwertsteuersatz unter bestimmten Umständen abzuschaffen. Die Diskussionen darüber, wer von der Steuer befreit werden sollte und wer nicht, drehen sich meist um die derzeitige Liste der Ausnahmen, so die Unternehmerin. In der Tat könnte es sich lohnen, hier die Einführung eines einheitlichen Systems zu prüfen, anstatt der verschiedenen Ausnahmen.
Auch der ehemalige Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, der Finanzminister Lindner zur Seite steht, unterstützt das Vorgehen der FDP-Fraktion. Er stellte klar, dass es nicht um die siebenprozentige Lebensmittelsteuer geht, sondern um Steuererleichterungen für Unternehmen wie Hotels und Gaststätten. Deshalb, so Feld weiter, „ist die Prüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze sinnvoll, wenn es darum geht, das Steuerrecht nach verzerrenden Subventionen zu durchforsten.“
Können Steuersenkungen bezahlt werden?
Auch in diesen Fragen sind die Sozialdemokraten ansprechbar. Schrodi: „Die ermäßigten Tarife für Lebensmittel und Kultur sind für uns als SPD unantastbar.“ Über die Ausnahmen für Hotels und Gaststätten lässt sich allerdings streiten.
Doch wenn man Lebensmittel und Kultur nicht mit einbezieht, erhält der Staat vergleichsweise wenig Einnahmen durch die Abschaffung der Ausnahmen. Fast drei Milliarden Euro der Kürzung entfallen auf die Gastronomie, 1,4 Milliarden Euro auf die Hotellerie. Noch weniger Ausnahmen gelten weiterhin. Die von den Liberalen vorgeschlagene Senkung der Einkommenssteuer wird dagegen voraussichtlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Schnitzer glaubt nicht, dass dies derzeit möglich ist. Schnitzer erklärt: „Ich sehe wenig Spielraum für allgemeine Steuersenkungen angesichts des großen staatlichen Ausgabenbedarfs und der in den letzten Jahren gestiegenen Verschuldung. „Ich glaube, dass es schwierig ist, die indirekten Steuern zu erhöhen, weil sie die ärmeren Haushalte unverhältnismäßig stark belasten.
