Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die erste nationale Sicherheitsstrategie des Landes vorgestellt. Der Plan sieht eine kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik vor, um zu verhindern, dass Berlin durch geopolitische Ereignisse aus dem Tritt gerät.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder des Kabinetts haben am Mittwoch die seit langem erwartete nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorgestellt, mit der Fehler der Vergangenheit vermieden werden sollen, die der Regierung ein blaues Auge beschert haben.
Deutschland hat zwar in der Vergangenheit sicherheitspolitische Dokumente verfasst, aber noch nie eine umfassende Strategie vorgelegt.
Was die Kabinettsmitglieder sagten
Scholz wies darauf hin, dass sich die europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Beschluss seiner Regierung, eine Strategie zu entwickeln, radikal verändert habe. Die Invasion in der Ukraine, der andauernde Krieg und die Zerstörung kritischer Infrastrukturen wie der Nord-Stream-Pipelines seien ein neuer Anstoß gewesen, den Plan voranzutreiben.
„Ich betone all diese Ereignisse, um deutlich zu machen, wie stark sich das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland in den letzten eineinhalb Jahren verändert hat.“
„Trotz aller Veränderungen bleibt es die Kernaufgabe eines Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.“
Scholz wies darauf hin, dass der Schwerpunkt der bisherigen Strategiepapiere auf der Verteidigung gelegen habe, während die neue Strategie stärker auf die Außenpolitik ausgerichtet sei.
Der Bundeskanzler betonte, wie wichtig es sei, dass Deutschland sicher und dauerhaft mit Rohstoffen versorgt werde.
Außenministerin Annalena Baerbock stimmte zu, dass seit der Invasion ein stärkerer Fokus auf die Sicherheit notwendig sei.
„Wir alle haben mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lernen müssen, dass Freiheit und Frieden nicht vom Himmel fallen.“
Finanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland wolle sein Ziel von 2 % für die Verteidigungsausgaben ab dem nächsten Jahr erreichen.
Allerdings sei das Ziel nur mit Sondermitteln zu erreichen, ansonsten seien massive Einsparungen oder Steuererhöhungen nötig.
Warum geschieht dies jetzt?
Scholz‘ Dreierkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 auf eine umfassendere Strategie geeinigt, und der Vorschlag gewann an Zugkraft, als Russland im Februar letzten Jahres den Krieg in der Ukraine begann.
Der Krieg offenbarte Mängel im deutschen Militär, die übermäßige Abhängigkeit des Landes von Russland in Sachen Energie und die Frage, wie kritische Infrastrukturen wie Gaspipelines geschützt werden können.
Kritiker sagen, Deutschland sei angesichts neuer globaler Bedrohungen zu selbstgefällig, da sich autoritäre Staaten wie China und Russland als immer durchsetzungsfähiger erweisen.
Das Dokument ist das Ergebnis einer monatelangen Meinungsumfrage unter Experten und Laien auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, die vom grün-geführten Außenministerium geleitet wurde.
Ursprünglich hatte die Koalition vereinbart, den Plan im ersten Jahr ihrer Amtszeit fertig zu stellen, aber Streitigkeiten zwischen den Parteien und Ministerien führten zu Verzögerungen.
Zu den umstrittensten Punkten gehörte die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates, der schließlich aufgegeben wurde, weil man befürchtete, dass er das Machtgefüge zwischen dem Kanzleramt und den Ministerien stören würde.
