Deutschland weist zwei iranische Diplomaten wegen des Todesurteils aus, das im Iran gegen einen seiner Staatsbürger verhängt wurde
Deutschland hat am Mittwoch erklärt, dass es zwei iranische Diplomaten wegen des Todesurteils ausweist, das im Iran gegen einen seiner Staatsbürger verhängt wurde.
Die iranischen Behörden gaben am Dienstag bekannt, dass Jamshid Sharmahd, ein 67-jähriger iranisch-deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, zum Tode verurteilt wurde, nachdem er wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden war.
Der Iran behauptet, Sharmahd sei der Anführer des bewaffneten Flügels einer Gruppe, die für die Wiederherstellung der Monarchie eintritt, die in der islamischen Revolution von 1979 gestürzt wurde, aber seine Familie sagt, er sei lediglich der Sprecher der Oppositionsgruppe gewesen und bestreitet, dass er an Anschlägen beteiligt war. Sie beschuldigen den iranischen Geheimdienst, ihn im Jahr 2020 aus Dubai entführt zu haben.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie habe den iranischen Geschäftsträger in Berlin vorgeladen und ihm mitgeteilt, dass „wir diese massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsbürgers nicht akzeptieren werden“.
„Als Konsequenz hat die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und sie aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu verlassen“, sagte sie. „Wir fordern, dass der Iran das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd aufhebt und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren ermöglicht.“
Deutschland hat erklärt, dass Sharmahd, der in Glendora, Kalifornien, lebt, nicht einmal den Ansatz eines fairen Prozesses“ hatte und dass ihm der konsularische Zugang und der Zugang zum Prozess wiederholt verweigert worden war. Sie sagte auch, er sei „unter höchst fragwürdigen Umständen“ verhaftet worden, ohne dies näher zu erläutern.
Das Todesurteil – gegen das Berufung eingelegt werden kann – ergeht vor dem Hintergrund monatelanger regierungsfeindlicher Proteste im Iran und einem harten Durchgreifen gegen Andersdenkende. Monarchisten mit Sitz außerhalb des Irans unterstützen die Proteste ebenso wie andere Gruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen Ideologien.
Auf der offiziellen Website der iranischen Justiz heißt es, Scharmahd sei wegen der Planung terroristischer Aktivitäten verurteilt worden. Er wurde vor einem Revolutionsgericht angeklagt, wo die Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfinden und wo die Angeklagten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen nicht in der Lage sind, ihre Anwälte zu wählen oder die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen.
