Oppositionsmitglieder protestieren vor dem Parlament und fordern Kommunalwahlen
Das finanziell stark angeschlagene Sri Lanka verfügt nicht einmal über die Mittel, um die für nächsten Monat geplanten Kommunalwahlen abzuhalten, so die Wahlbehörde des Landes. Die Wahlen am 9. März wären die ersten Wahlen in dem südasiatischen Land seit den wirtschaftlichen Turbulenzen des vergangenen Jahres. Die Wahlkommission teilte dem obersten Gerichtshof des Landes am Montag mit, dass sie die erforderlichen Mittel vom Finanzministerium der Regierung nicht erhalten habe.
Der Vorsitzende Nimal Punchihewa erklärte gegenüber Bloomberg, dass die Wahlkommission auch von anderen Behörden, einschließlich der staatlichen Druckerei und der Polizei, keine Unterstützung für den bevorstehenden Urnengang erhalten habe.
Die Erklärung der Wahlbehörde an das oberste Gericht des Landes stand im Zusammenhang mit Petitionen von Oppositionsparteien, die eine gerichtliche Anordnung zur Durchführung der Wahlen beantragen. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche über eine Petition verhandeln, die eine Verschiebung der Wahlen fordert. Der Sprecher des Kabinetts, Bandula Gunawardana, hatte Anfang des Monats behauptet, dass Schwierigkeiten beim Geldfluss die Wahlen beeinträchtigen könnten.
Die Opposition in Sri Lanka und Mitglieder der Zivilgesellschaft hatten Präsident Ranil Wickremesinghe vorgeworfen, die Kommunalwahlen wegen Geldmangels zu verschieben. Die bevorstehenden Wahlen werden sich nicht auf die Mehrheit der Regierung im 225 Sitze zählenden Parlament auswirken, werden aber als Test für die Popularität der Regierungskoalition angesehen, die wegen der Erhöhung von Steuern und Stromtarifen in der Kritik steht.
Die Wahl zur Ernennung von 340 Gemeinderatsmitgliedern für eine vierjährige Amtszeit wurde aufgrund der beispiellosen Wirtschaftskrise seit März letzten Jahres verschoben. „Wir wollen die Wahl“, riefen Mitglieder der Opposition, als sie mit Plakaten protestierten. Inmitten des Lärms wurde die Sitzung des Parlaments kurzzeitig bis Mittwoch 9.30 Uhr vertagt.
Bereits am Montag hatten Tausende von Anhängern der Partei Samagi Jana Balawegaya (Vereinigte Volksmacht) regierungsfeindliche Parolen gerufen, als sie in Richtung des Zentrums der Hauptstadt Colombo marschierten und unverzügliche Wahlen forderten. Die Demonstranten wurden von der örtlichen Polizei aufgehalten, die Tränengas und einen Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zu zerstreuen. „Wir sind heute hier auf der Straße, um die Regierung zu zwingen, die Kommunalwahlen abzuhalten. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte Sajith Premadasa, der Führer der Opposition.
Der ehemalige Premierminister Mahinda Rajapaksa sprach sich am Dienstag gegen eine Verschiebung der Wahlen aus. „Wahlen sind nicht dazu da, verschoben zu werden. Wir sind der Meinung, dass die Wahlen wie geplant stattfinden sollten“, wurde er vom Daily Mirror zitiert.
Das 22-Millionen-Einwohner-Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948, die auf Devisenmangel, steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern zurückzuführen ist. Das bankrotte Land hat die Rückzahlung seiner Auslandsschulden ausgesetzt, bis die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über ein 2,9 Mrd. $ schweres Rettungspaket abgeschlossen sind. Die Auslandsschulden Sri Lankas belaufen sich auf mehr als 51 Mrd. USD, von denen 28 Mrd. USD bis 2027 zurückgezahlt werden müssen.
