Das deutsche Kabinett hat Änderungen der Einwanderungsgesetze beschlossen, um qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuziehen.
Das deutsche Kabinett hat Pläne gebilligt, um qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU anzuziehen.
Mit der Reform des Zuwanderungsrechts hofft das Land, Drittstaatsangehörigen die Arbeit in Deutschland zu erleichtern.
Die Reform des Fachkräftezuwanderungsgesetzes zielt insbesondere auf Arbeitnehmer mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung ab. Auch die bestehenden Regelungen für qualifizierte Fachkräfte mit Hochschulabschluss sollen gelockert werden.
Nachdem das Kabinett am Mittwoch, den 29. März, zugestimmt hat, müssen die Reformen nun die beiden Kammern des Parlaments passieren.
Warum ändert Deutschland seine Einwanderungspolitik?
Wie viele andere Länder in Europa leidet auch Deutschland unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.
Im Jahr 2022 erreichte der Arbeitskräftemangel in Deutschland einen neuen Höchststand: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte 1,74 Millionen offene Stellen in ganz Deutschland.
Im Juli letzten Jahres war fast die Hälfte aller vom Münchner Forschungsinstitut IFO befragten Unternehmen von Personalengpässen betroffen und sah sich gezwungen, ihren Betrieb zu drosseln.
Sie hofft, diese Lücke mit qualifizierten Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU füllen zu können. Derzeit wird der Zuwanderungsprozess jedoch durch bürokratische Hürden gebremst.
Während einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt am 17. Januar 2023 sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Modernisierung des Visumverfahrens bedeuten würde, es „auf den Kopf zu stellen“.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz betonte sie den Abbau von Bürokratie und die Verbesserung der Digitalisierung und Effizienz des Systems.
„Wir wissen, dass wir unsere Zukunft, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme nur gewährleisten können, wenn wir genügend Fachkräfte zur Verfügung haben“, sagte Scholz.
„Innerhalb der Europäischen Union ist das nicht so schwierig, denn es herrscht Freizügigkeit. Im Hinblick auf den Rest der Welt ist es eine größere Herausforderung“, fügte er hinzu.
Wie will Deutschland ausländische Fachkräfte anlocken?
Deutschland hofft, seinen Fachkräftemangel mit einer neuen „Chancenkarte“ bekämpfen zu können.
Die „Chancenkarte“ wird ein Punktesystem nutzen, um Arbeitnehmern mit den erforderlichen Qualifikationen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern.
Sie ist Teil einer von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Strategie zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels in Deutschland und richtet sich an Menschen, die noch keinen Arbeitsvertrag in Deutschland haben.
Das Punktesystem berücksichtigt Qualifikationen, Berufserfahrung, Alter, deutsche Sprachkenntnisse und Bindungen an Deutschland.
Jedes Jahr werden Quoten festgelegt, je nachdem, welche Branchen Arbeitskräfte benötigen. Außerdem müssen drei der vier folgenden Kriterien erfüllt sein, um sich für das Programm zu bewerben:
- Ein Hochschulabschluss oder eine Berufsausbildung
- Drei Jahre Berufserfahrung
- Sprachkenntnisse oder ein früherer Aufenthalt in Deutschland
- 35 Jahre alt oder jünger
Derzeit benötigen die meisten Nicht-EU-Bürger ein Arbeitsplatzangebot, bevor sie nach Deutschland umziehen können. Ein Visum für Arbeitssuchende gibt es bereits, aber die „Chancenkarte“ soll die Arbeitssuche in Deutschland einfacher und schneller machen.
Staatsangehörige bestimmter Länder mit Visaabkommen können bereits für 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen, dürfen aber nur eine kurzfristige Beschäftigung aufnehmen.
Mit der Chancenkarte können sie einreisen und sich bereits im Land nach einem Arbeitsplatz oder einer Lehrstelle umsehen, anstatt sich aus dem Ausland zu bewerben. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie in der Zwischenzeit für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
Die genauen Einzelheiten der Regelung müssen noch ausgearbeitet werden. Es wird erwartet, dass die Chancenkarte frühestens Ende 2023 verfügbar sein wird.
Was sind die wichtigsten Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik?
Erstens wird das neue System es Menschen mit Berufserfahrung – und nicht mit einem Hochschulabschluss – erleichtern, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.
Zweitens wird Deutschland offener für Berufserfahrung und berufliche Qualifikationen, die in den Heimatländern der Arbeitnehmer anerkannt werden. Derzeit ist das Land sehr streng, was die Anerkennung von Qualifikationen angeht.
Drittens wird es für diejenigen, die kein Arbeitsangebot haben, einfacher, über die Chancenkarte eine Arbeit in Deutschland zu suchen.
Qualifizierte Arbeitssuchende mit Hochschul- oder Berufsabschlüssen dürfen sich ein Jahr lang im Land aufhalten, um eine Beschäftigung zu suchen. Während sie eine Vollzeitbeschäftigung suchen, dürfen sie bis zu 20 Stunden pro Woche arbeiten.
Auch für diejenigen, die ein Stellenangebot und einen anerkannten Abschluss haben, werden die Regeln gelockert. Die Gehaltsschwellen werden gesenkt, der Familiennachzug wird erleichtert und die Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung wird erleichtert.
Welche Branchen sind am stärksten vom Personalmangel in Deutschland betroffen?
In Deutschland werden insbesondere Handwerker, Elektroingenieure, IT-Spezialisten, Pflegekräfte, Krankenschwestern und -pfleger sowie Fachkräfte für das Gastgewerbe gesucht.
Eine IFO-Umfrage zeigt, dass der Dienstleistungssektor am stärksten betroffen ist – insbesondere das Beherbergungs- und Veranstaltungsgewerbe.
Es folgen Lagerhaltung und -verwaltung, Dienstleister und das verarbeitende Gewerbe – vor allem in den Bereichen Lebensmittel, Datenverarbeitungsgeräte, Maschinen und Metallverarbeitung. Viele Einzelhandelsunternehmen, Bauunternehmen und Großhändler haben ebenfalls einen Personalmangel gemeldet.
IT-Spezialisten mit einschlägiger Berufserfahrung erhalten laut DW eine Blaue Karte EU, auch wenn sie keinen Hochschulabschluss haben.
Auf der Website der Regierung werden auch Ärzte und Wissenschaftler als gefragte Berufe genannt. Über einen Mangel an Metallarbeitern und Bauarbeitern wurde bereits berichtet.
In der pharmazeutischen und chemischen Industrie ist der Fachkräftemangel am geringsten. Auch die Automobil- und die Maschinenbauindustrie sind weniger betroffen als andere Branchen.
