Merz kündigt größtes Reformpaket seit Jahrzehnten an
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Reformpaket angekündigt, das Steuer-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen umfassen soll. Die Regierung habe sich vor gut einem Jahr auf den Weg gemacht, das Land zu erneuern, betonte der Kanzler. Nun stehe Deutschland vor grundlegenden Veränderungen, wie keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren in diesem Umfang angepackt habe.
Reformpaket im Koalitionsausschuss vereinbart
In der vergangenen Woche hatten die die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsausschuss ein großes Reformpaket vereinbart. Diese Vereinbarungen zielten vor allem auf mehr Beweglichkeit für Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats sowie die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Merz. Die Regierung habe ihre Aufgabe ernst genommen und bereits im ersten Halbjahr 2026 wichtige Weichen gestellt.
Als Beispiele nannte der Kanzler die Aktivrente, bei der bereits mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben Gebrauch gemacht hätten. Auch die zum 1. Juli in Kraft getretene Grundsicherung hob er hervor. Mit dieser Neuregelung werde Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder eingefordert bei denen, die dazu in der Lage seien.
Rentenreform: Doppelte Trendumkehr angestrebt
Ein zentrales Element des Reformpakets ist die geplante Rentenreform. Dem Kanzler gehe es darum, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umzusetzen.
Das Ziel ist eine doppelte Trendumkehr: Perspektivisch soll der Beitragssatz im Umlagesystem nicht mehr steigen, sondern sinken. Gleichzeitig soll das Versorgungsniveau nicht weiter sinken, sondern wieder steigen. Diese Pläne stoßen in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Während eine breitere Finanzierungsbasis und eine kapitalgedeckte Zusatzrente mehrheitlich positiv bewertet werden, bleiben Einschnitte wie die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung unpopulär.
Steuerreform: Entlastung für untere und mittlere Einkommen
Auf dem Gebiet der Steuerreform will die Regierung die unteren und mittleren Einkommen entlasten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Besonders Familien sollen profitieren. Dafür sollen höchste Einkommen etwas mehr belastet werden. Merz bezeichnete dies als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Zudem kündigte er an, dass die Regierung bis Herbst zusammen mit den Bundesländern Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen wolle.
Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau
Auf dem Arbeitsmarkt strebt die Regierung mehr Dynamik an. So soll die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum als bisher ermöglicht werden. Ziel sei es, Arbeitgeber zu ermutigen, neue Mitarbeiter einzustellen. Gleichzeitig will die Bundesregierung alle Berichtspflichten aufheben. Wenn ein Ministerium eine Berichtspflicht beibehalten möchte, müsse dies neu begründet werden. Merz bezeichnete dies als wirklichen Befreiungsschlag im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen.
Wirtschaftliche Signale und internationale Kooperation
Merz verwies auf ermutigende wirtschaftliche Signale. Die Eröffnung der weltweit größten Leistungshalbleiterfabrik in Dresden zeige, dass Deutschland an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, sondern davon auch profitieren könne. Positiv stimmten ihn zudem die Zahlen des Start-up-Verbands: Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3.000 neue Firmen gegründet, fast so viel wie im gesamten Jahr 2025.
Auch außenpolitisch zeigte sich die Regierung aktiv. Der Bundeskanzler nahm an Treffen der Koalition der Willigen teil, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Zudem fand ein deutsch-französischer Ministerrat statt, bei dem Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Austausch im Fokus standen.
Umfragewerte bleiben gedrückt
Trotz der ambitionierten Reformpläne zeigt sich in den Umfragen kein Stimmungsumschwung zugunsten der Regierung. Lediglich 13 Prozent der Wahlberechtigten sind aktuell mit der Berliner Regierungsarbeit zufrieden. Merz selbst fällt in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstand von 13 Prozent. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union, die auf 22 Prozent fällt – den niedrigsten Stand seit November 2021.
Der Kanzler räumte ein, dass ihn seine schlechten Umfragewerte umtrieben. Es habe sicher eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung gegeben, die bis jetzt nicht erfüllt worden sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Regierung massiv angegriffen werde. Er empfinde die demoskopische Lage eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen und gut zu machen.
Sommerpause mit offenen Baustellen
Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Regierung noch wichtige Gesetze durch den Bundestag und Bundesrat gebracht. Dazu zählen das Investitionszukunftsgesetz, das Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen soll, sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Dennoch bleiben wichtige Vorhaben wie die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit für den Herbst angekündigt.
Merz betonte, dass die Bundesregierung auch über die Sommerpause hinweg Gesetzgebungsarbeit leisten werde. Im September, Oktober und November stünden weitere große Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Koalition habe Tritt gefasst, so der Kanzler bei seiner Sommerpressekonferenz. Die Bilanz sei positiv, auch wenn man noch nicht dort stehe, wo er Deutschland gerne sehen wolle.
